Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  Beförderung von Polizeivollzugsbeamten in Rheinland-Pfalz; Topfwirtschaft; dienstliche Beurteilung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit der im Bereich der Vollzugspolizei von Rheinland-Pfalz praktizierten Topfwirtschaft i.R.d. Beförderungen von Beamten des gehobenen Polizeidienstes

 
• esovgrp.de

  GG Art 33,GG Art 33 Abs 2,BeurteilungsVV-Pol Nr 2,BeurteilungsVV-Pol Nr 2.4
  Ämterbewertung, Amt, Anlass, Anlassbeurteilung, Beamtenrecht, Beamter, Beförderung, Beförderungsrangliste, Beförderungsranglistensystem, Besoldung, Beurteilung, dienstliche Beurteilung, Funktionsfähigkeit, Funktionsfähigkeit der Polizei, funktionsgerechte Besoldung, ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BBesG § 18 S. 2; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 3
  Rechtmäßigkeit der im Bereich der Vollzugspolizei von Rheinland-Pfalz praktizierten Topfwirtschaft i.R.d. Beförderungen von Beamten des gehobenen Polizeidienstes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Jurion (Kurzinformation)

  Rechtmäßigkeit der im Bereich der Vollzugspolizei von Rheinland-Pfalz praktizierten Topfwirtschaft i.R.d. Beförderungen

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (11)

• BVerwG, 27.02.2003 - 2 C 16.02

  Aufstieg; Beförderung; Beurteilung; Binnendifferenzierung; Dienstalter; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 28.11.2013 - 2 A 10804/13

  Die weitere Rüge, in diesem Beförderungssystem werde nicht, wie vom Bundesverwaltungsgericht nach Auffassung des Klägers gefordert (Urteil vom 27. Februar 2003 - 2 C 16.02 -, NVwZ 2003, 1397), von einer Gesamtnote ausgegangen und die Befähigungsbeurteilungen der Bewerber blieben deshalb in unzulässiger Weise unberücksichtigt, führt gleichfalls nicht zur Rechtswidrigkeit der Beurteilung.

  Es bleibt deshalb dabei, dass es in einem solchen Fall dem Leistungsgrundsatz entspricht, einzelne Leistungs- und Befähigungsmerkmale - gegebenenfalls auch (wie hier) anhand eines "Berechnungssystems" - zueinander in Beziehung zu setzen und die Ergebnisse auf alle um Beförderungsstellen in Konkurrenz tretende Polizeibeamte gleichmäßig anzuwenden (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2003, a.a.O.).

• BVerwG, 30.06.2011 - 2 C 19.10

  Erledigung in der Revisionsinstanz; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 28.11.2013 - 2 A 10804/13

  Beförderungsranglistensysteme verstoßen nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts gegen diesen Grundsatz, wenn nicht zuvor bei allen Dienstposten eine Ämterbewertung stattgefunden hat (vgl. Urteil vom 30. Juni 2011 - 2 C 19.10 -, BVerwGE 140, 83 ff.).

  Schwierigkeiten können insoweit allenfalls bei der Erstellung der Eignungsprognose von Beamten für Beförderungen auftreten ( vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2011 - 2 C 19.10 -, a.a.O.).

• BVerfG, 04.11.2008 - 1 BvR 2587/06

  Keine Zurückweisung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO bei umstrittenen, …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 28.11.2013 - 2 A 10804/13

  Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nach im Grundsatz übereinstimmender Auffassung nur dann zu, wenn der Streitfall die Entscheidung einer klärungsbedürftigen und klärungsfähigen Rechts- oder Tatsachenfrage erfordert, die sich in einer unbestimmten Vielzahl weiterer Fälle stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. November 2008 - 1 BvR 2587/06 -, DVBl. 2009, 41 ).

  Schließlich entfällt der Klärungsbedarf, wenn einer Rechtsfrage wegen einer Rechtsänderung für die Zukunft keine Bedeutung mehr zukommt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. November 2008, a. a. O.) .

 
• BVerwG, 02.03.2000 - 2 C 9.99

  Dienstliche Beurteilung, Richtlinien über; -, von der Richtlinie abweichende …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 28.11.2013 - 2 A 10804/13

  Die gegen dieses Urteil eingelegte Revision hatte zwar Erfolg (BVerwG, Urteil vom 3. März 2000 - 2 C 9.99 -, juris).

  Zur Frage der Gesamtnote im Befähigungsteil hat das Revisionsgericht keine Aussage getroffen, sondern ihre Zulässigkeit von der "tatsächlichen Praxis" abhängig gemacht (vgl. Urteil vom 3. März 2000, a.a.O., Rn 23).

• OVG Rheinland-Pfalz, 18.07.2012 - 2 B 10606/12

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 28.11.2013 - 2 A 10804/13

  Hierzu wird auf die Ausführungen in dem Beschluss vom 12. Juli 2012 (Az. 2 B 10606/12.OVG) verwiesen, an denen auch unter Berücksichtigung des Vorbringens des Klägers im Zulassungsverfahren festgehalten wird.

  Diese Praxis, die durch eine Gesamtbetrachtung von Leistungs- und Befähigungsnoten zu einer Beförderungsreihung gelangt, hat der Senat bereits mehrfach, unter anderem in der den Beteiligten bekannten Entscheidung vom 18. Juli 2012 (2 B 10606/12.OVG) als mit dem geltenden Recht vereinbar angesehen.

• BVerwG, 26.06.1980 - 2 C 8.78

  Dienstliche Beurteilung von Beamten

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 28.11.2013 - 2 A 10804/13

  Im Übrigen erfolgt die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle nur daraufhin, ob die Beurteiler gegen Verfahrensvorschriften verstoßen, anzuwendende Begriffe oder den rechtlichen Rahmen, in dem sie sich bewegen können, verkannt haben bzw. ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen sind, allgemein gültige Wertungsmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 1970 - 2 C 8/78 -, BVerwGE 60, 245 [246]; OVG RP, Urteil vom 28. November 2008 - 2 A 11028/08.OVG -, veröffentlicht in ESOVGRP).
• BVerfG, 07.03.2013 - 2 BvR 2582/12

  Zur Anwendung des Bestenauslesegrundsatz (Art 33 Abs 2 GG) auch im Falle einer …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 28.11.2013 - 2 A 10804/13

  Durchgreifende Bedenken im Hinblick auf die hier gegebene landesrechtliche Regelung (vgl. hierzu im Einzelnen BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. März 2013 - 2 BvR 2582/12 -, ZBR 2013, 346) bestehen nicht.
• BVerfG, 29.05.2002 - 2 BvR 723/99

  Keine Verletzung des Gebots des effektiven Rechtsschutzes gemäß GG Art 19 Abs 4 …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 28.11.2013 - 2 A 10804/13

  Bei einem derartigen Akt wertender Erkenntnis steht dem Dienstherrn eine der gesetzlichen Regelung immanente Beurteilungsermächtigung zu (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 2002 - 2 BvR 723/99 -, DÖD 2003, 82).
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.10.2013 - 2 B 10707/13

  Zum Erfordernis einer Stellenausschreibung für Beförderungsstellen im …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 28.11.2013 - 2 A 10804/13

  Deshalb hat der Senat bereits grundsätzlich entschieden, dass eine Beförderung von Landesbeamten auf gebündelten Dienstposten den Bewerbungsverfahrensanspruch der Bewerber nicht verletzt (Beschlüsse vom 10. September 2013 - 2 B 10781/13.OVG - und vom 15. Oktober 2013 - 2 B 10707/13.OVG -, veröffentlicht in ESOVGRP).
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.09.2013 - 2 B 10781/13

  Konkurrentenstreitverfahren - zum Vergleich der dienstlichen Beurteilungen der …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 28.11.2013 - 2 A 10804/13

  Deshalb hat der Senat bereits grundsätzlich entschieden, dass eine Beförderung von Landesbeamten auf gebündelten Dienstposten den Bewerbungsverfahrensanspruch der Bewerber nicht verletzt (Beschlüsse vom 10. September 2013 - 2 B 10781/13.OVG - und vom 15. Oktober 2013 - 2 B 10707/13.OVG -, veröffentlicht in ESOVGRP).
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.03.1998 - 2 A 11193/97

  Beurteilungssystem; Leistungsmerkmale; Befähigungsmerkmale; Dienstliche …

• OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2022 - 2 A 10477/22

  Zweckrichtungen von Anlass- und Regelbeurteilungen sowie Probezeitbeurteilungen; …

  Selbst wenn die Frage aber dahingehend zu verstehen wäre, ob bei der Auswahlentscheidung in einem Beförderungsverfahren die aus Anlass der Verbeamtung auf Lebenszeit erstellten Beurteilungen mit solchen Beurteilungen anderer Bewerber verglichen werden können, die als Anlassbeurteilungen in einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit erstellt worden sind, lässt sie sich wie oben dargelegt auf der Grundlage des Gesetzes und der bereits vorliegenden Rechtsprechung ohne Weiteres beantworten (vgl. hierzu: VerfGH RP…, Beschluss vom 13. Dezember 2004 - VGH B 7/04 -, AS 35, 184 [190] und juris Rn. 19;… OVG RP, Beschlüsse vom 1. Februar 2008 - 2 A 11027/07.OVG -, juris Rn. 13; vom 28. November 2013 - 2 A 10804/13.OVG -, juris Rn. 13;… vom 23. Oktober 2018 - 7 A 10866/18.OVG -, juris Rn. 28;… Seibert, in: Sodan/Ziekow [Hrsg.], VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124 Rn. 143 f.).
• VGH Baden-Württemberg, 09.06.2015 - 4 S 2375/14

  Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses bei Anfechtung einer aus Anlass eines …

  Der von der Beklagten praktizierte Verzicht auf die Erstellung von Regelbeurteilungen als Grundlage des Beurteilungssystems macht das Gesamtsystem daher rechtlich angreifbar (…s. allerdings zur Eignung bloßer Anlassbeurteilungen als Auswahlgrundlage bei fehlenden Regelbeurteilungen Senatsbeschluss vom 08.07.1991, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.07.2003 - 1 B 349/03 -, NWVBl 2005, 183; vgl. zur Zulässigkeit eines in einer Verwaltungsvorschrift bezogen auf konkrete Beurteilungsanlässe festgelegtes "Anlassbeurteilungssystem" mit einheitlichen Beurteilungszeiträumen OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28.11.2013 - 2 A 10804/13 -, DÖD 2014, 95; Urteil vom 22.10.2008 - 2 A 10593/08 -, IÖD 2009, 122).

  Die Formulierung mehrerer eigenständiger Aussagen und Wertungen, die sich zu einem differenzierten Gesamtbild der Eignung, Befähigung und Leistung des Beamten formen, kann insoweit ggf. genügen (s.a. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28.11.2013, a.a.O., dazu, dass ein Beurteilungssystem nicht allein deshalb rechtswidrig ist, weil es unter Verzicht auf ein zusammenfassendes Gesamturteil getrennte Leistungs- und Befähigungsbewertungen vorsieht).

• OVG Rheinland-Pfalz, 21.08.2017 - 2 B 11290/17

  Maßgeblicher Zeitraum für eine dienstliche Beurteilung; Erfolg im vorläufigen …

  Zu Unrecht beruft sich der Antragsteller für seine Rechtsauffassung auf die Senatsentscheidung zum Beurteilungs- und Beförderungssystem im Personalbereich der Polizei des Antragsgegners (Beschluss vom 28. November 2013 - 2 A 10804/13.OVG -, DÖD 2014, 95).

 
• OVG Thüringen, 19.05.2014 - 2 EO 313/13

  Konkurrentenstreit bei gebündelten Dienstposten

  Entgegen der Ansicht mehrerer Verwaltungsgerichte (vgl. VG Darmstadt, Urteil vom 16. März 2012 - 1 K 632/11.DA -, VG Wiesbaden, Urteil vom 17. September 2012 - 3 K 431/11.WI - und VG Frankfurt/M., Urteil vom 17. Dezember 2012 - 9 K 2941/12.F -, jeweils Juris) sind dienstliche Beurteilungen aber nicht stets rechtswidrig, wenn der Beurteilte im Beurteilungszeitraum auf einem unzulässig gebündelten Dienstposten tätig war oder wenn zur Vergleichsgruppe Beamte gehören, denen unzulässig bündelbewertete Dienstposten übertragen waren (vgl. ebenso OVG Saarland, Urteil vom 15. Januar 2014 - 1 A 370/13 - Beschluss vom 24. März 2014 - 1 B 14/14 - jeweils Juris; Hessischer VGH, Urteil vom 28. August 2013 - 1 A 1274/12 - DÖV 2014, 166; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28. November 2013 - 2 A 10804/13 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. November 2013 - OVG 6 N 88.12 - Bayerischer VGH, Beschluss vom 10. Dezember 2013 - 6 ZB 13.312 - VG Düsseldorf, Urteil vom 19. September 2012 - 10 K 7515/11 - VG Hamburg, Urteil vom 26. Februar 2013 - 8 K 1969/11 - jeweils Juris).
• VG München, 22.07.2015 - M 21 K 14.3868

  Dienstliche Beurteilung

  Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle kann dagegen nicht dazu führen, dass das Gericht die fachliche oder persönliche Beurteilung des Beamten durch den Dienstherrn in vollem Umfang nachvollzieht oder diese gar durch eine eigene Beurteilung ersetzt (zum Ganzen: BVerfG v. 29.05.2002, Az. 2 BvR 723/99; BVerwG v. 13.05.1965, Az. II C 146.62; BVerwG v. 26.06.1980, Az. 2 C 8.78; BVerwG v. 13.11.1997, Az. 2 A 1.97; BVerwG v. 19.12.2002, Az. 2 C 31.01; BVerwG v. 21.03.2007, Az. 2 C 2.06; BVerwG v. 11.12.2008, Az. 2 A 7.08; BayVGH v. 27.03.2013, Az. 3 ZB 11.1269; BayVGH v. 02.05.2013, Az. 6 CE 13.499; OVG Lüneburg v. 10.02.2015, Az. 5 LB 100/14; OVG Sachsen-Anhalt v. 14.01.2014, Az. 1 L 134/13; OVG Koblenz v. 28.11.2013, Az. 2 A 10804/13; VGH Baden-Württemberg v. 25.09.2012, Az. 4 S 660/11; VG München v. 12.03.2010, Az. M 21 K 09.10; VG München v. 09.11.2010, Az. M 21 K 08.6086; VG München v. 29.07.2014, Az. M 21 K 12.2457).
• VG Kassel, 26.09.2022 - 1 K 1045/21

  Konkurrentenstreitverfahren (Hauptsache) bei Dienstpostenübertragung

  Nach der Rechtsprechung (vgl. z.B. Hess. VGH, Beschluss vom 26. Februar 2016 - 1 B 43/16 -, juris, im Anschluss an OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9. Januar 2013 - 6 B 1125/12 -, juris, und OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28. November 2013 - 2 A 10804/13 -, juris) kann jede dienstliche Beurteilung zur Grundlage einer Auswahlentscheidung gemacht werden, so dass Anlass- und Regelbeurteilung grundsätzlich sowohl miteinander vergleichbar als auch ausreichend für eine rechtmäßige Auswahlentscheidung sind.
• VG Trier, 08.05.2018 - 7 L 1318/18

  Bewerbung um eine Beförderungsstelle; hier: Antrag nach VwGO § 123

  Die Vergleichbarkeit wird in einem solchen System nämlich dadurch hergestellt, dass den dienstlichen Beurteilungen nach Ziff. 2.3 der DV - sofern faktisch möglich - einheitliche Beurteilungszeiträume zugrunde gelegt werden (vgl. OVG RP, Beschluss vom 28. November 2013 - 2 A 10804/13 - Rn. 9, juris).
• VG Trier, 08.05.2018 - 7 L 1373/18

  Bewerbung um eine Beförderungsstelle; Anforderungen an einen erfolgreichen …

  Die Vergleichbarkeit wird in einem solchen System nämlich dadurch hergestellt, dass den dienstlichen Beurteilungen nach Ziff. 2.3 der DV - sofern faktisch möglich - einheitliche Beurteilungszeiträume zugrunde gelegt werden (vgl. OVG RP, Beschluss vom 28. November 2013 - 2 A 10804/13 - Rn. 9, juris).
• VG Kassel, 16.07.2021 - 1 L 577/21

  Eine dienstliche Beurteilung darf nicht durch einen statusamtsgleichen Beurteiler …

  Zwar kann nach der Rechtsprechung (vgl. z.B. Hess. VGH, Beschluss vom 26. Februar 2016 - 1 B 43/16 -, juris, im Anschluss an OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9. Januar 2013 - 6 B 1125/12 -, juris, und OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28. November 2013 - 2 A 10804/13 -, juris) jede dienstliche Beurteilung zur Grundlage einer Auswahlentscheidung gemacht werden, so dass Anlass- und Regelbeurteilung grundsätzlich sowohl miteinander vergleichbar als auch ausreichend für eine rechtmäßige Auswahlentscheidung sind.
• VG Kassel, 30.10.2014 - 1 L 827/14

  Pflicht zur Erstellung einer Regelbeurteilung für Personalauswahlverfahren

  Während bei einer Regelbeurteilung das Gebot der Lückenlosigkeit dienstlicher Beurteilungen uneingeschränkt gilt und damit Beurteilungslücken nicht vorliegen dürfen, reicht es bei einer Anlassbeurteilung aus, wenn für die jeweiligen Beamten einheitliche, ausreichend lange Beurteilungszeiträume zugrunde gelegt werden, auch wenn dadurch Lücken entstehen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26. Juni 2012 - 2 B 10469/12.OVG - und vom 28. November 2013 - 2 A 10804/13 -, juris).
• VG Kassel, 23.11.2020 - 1 L 700/20

  Regelbeurteilung als zwingende Voraussetzung für eine Beförderungsentscheidung
• VG Frankfurt/Oder, 17.02.2016 - 2 L 921/15

  Recht der Landesbeamten
• VGH Hessen, 26.02.2016 - 1 B 43/16
• VG Kassel, 25.04.2022 - 1 K 1778/21

  Anlassbeurteilungen anstelle von Regelbeurteilungen sind aufgrund der Regelung …
• VG Neustadt, 13.06.2014 - 1 L 403/14

  Einstweiliger Rechtsschutz - Bewerberverfahrensanspruch - Bildung der …